Visionen statt Resignation: sozialer. ökologischer. gerechter.
Unser Grundsatzprogramm
1. Grundsätze unserer Politik
Als Erben der Welt von morgen sind Kinder und Jugendliche die Zukunft der Gesellschaft. „future!“ versteht sich als politische Interessenvertretung für all jene, die sich der immer stärker fortschreitenden Zerstörung der Grundlagen für diese Zukunft entgegenstellen wollen.
1.1 Inhalte statt Eitelkeiten, Lösungen statt Parteienstreit
Während sich die Politik der derzeitigen Machthaber immer weiter von der Realität entfernt und zu einer Politik der Etablierten verkommen ist, dominieren Parteienstreit und Arroganz, Eitelkeit und Machterhaltung das alltägliche Politikgeschehen. „future!“ dagegen tritt für eine Politik der Inhalte ein. Für eine Politik, in der wieder Platz ist für das Nachdenken über drängende Probleme und mögliche Lösungsansätze. Für eine Politik, die nicht durch das Gegeneinander der politischen Gegner, sondern das Miteinander aller bestimmt wird, ohne dabei die Interessen von Minderheiten – egal ob von Kindern oder Senioren, egal ob von kranken oder behinderten Menschen, egal ob von Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen, von Einwanderern oder von einer der anderen Randgruppen – unter den Tisch fallen zu lassen.
1.2 Probleme nicht länger tatenlos hinnehmen!
Zerstörung der Umwelt, Abbau von Sozialleistungen, Beschneidung der im Grundgesetz garantierten Bürgerrechte, Arbeitslosigkeit und Armut – sowohl unter Jugendlichen als auch älteren Menschen – und eine unflexible, oft praxisferne Bildung sind Probleme, mit denen sich immer mehr Menschen unseres Landes täglich konfrontiert sehen. Probleme, die wir nicht länger bereit sind, als gegeben hinzunehmen, sondern gegen die es anzukämpfen gilt.
1.3 Wir treten ein für die Zukunft. Denn wir sind die Zukunft!
In unserem nachfolgendem Parteiprogramm bekennen wir uns zu einer umfassenden Reform des Bildungssystems, einer schnellstmögliche Energiewende, weg von atomaren und fossilen, hin zu erneuerbaren Energieträgern und zu der grundgesetzliche Festsetzung von Kultur als Staatsziel. Wir treten ferner ein für die Abschaffung jegliche Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen von Minderheiten, die Einführung von Sozialer Grundsicherung und Bürgersozialversicherung für alle und für einen Ausbau der Möglichkeiten von unmittelbarer Bürgerbeteiligung sowie die Einführung einer persönlichen Politikerhaftung.
In unserer Welt, die einem rasanten Wandel unterliegt, ändern sich Techniken und Erkenntnisse innerhalb kürzester Zeit. Unser Parteiprogramm will dieser Entwicklung Rechnung tragen. Es ist kein starres Dokument politischer Überzeugungen, sondern wird ständig durch Mitglieder, Sympathisanten und Kritiker weiterentwickelt. Es gilt, Gedanken und Meinungen auszutauschen, um gemeinsam den Weg in eine soziale, ökologische und gerechte Gesellschaft zu finden, die auch zukunftssicher ist.
„future!“ ist keine Partei von Berufspolitikern. Wir behaupten nicht, dass unsere Ansichten die einzig richtigen sind. Wir haben keine perfekten Lösungen für alle Probleme, aber durchdachte Lösungsansätze, von denen wir überzeugt sind. Unser Parteiprogramm enthält die politischen Ziele und Ansichten, für die wir einstehen. Unsere Politik erhebt nicht den Anspruch, frei von Fehlern zu sein. Genauso wie zu unseren Zielen, Idealen und Ansichten werden wir auch zu diesen Fehlern stehen.
2. Bildung für alle – kostenlos & frei zugänglich
2.1 Bildung für alle – allgemeine Grundsätze
Jeder hat ein Recht auf Bildung. Bildungsgarantien, wie das Recht auf Kitaplätze, eine Ausbildungsplatz- bzw. Studienplatzgarantie, müssen daher für alle Menschen unserer Gesellschaft gelten – frei von finanziellen Hemmnissen. Benachteiligten-, Begabten- und Breitenförderung müssen parallel stattfinden, ohne sich gegenseitig auszuschließen. Eventuell nötiger Einzelunterricht oder Sonderklassen (in Abhängigkeit von der Teilnehmerzahl) findet nicht in separaten Einrichtungen, sondern an der regulären „Gesamtschule“ statt. Dabei ist eine integrative und behindertengerechte Ausrichtung aller Bildungseinrichtungen selbstverständlich, um Kindern, Schülern, Eltern u.a. Teilnehmern den Zugang zu ermöglichen und diese auch anderweitig nutzen zu können (z.B. als Wahllokale oder für Stadtteilarbeit).
In einer immer stärker globalisierten Welt ist die frühzeitige Vermittlung von Fremdsprachenkenntnissen mit international anerkannten Abschlüssen immer wichtiger. Berufsorientierter Unterricht und Nachmittagsangebote in Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft (z.B. jährliche Praktika ab der 7. Klasse) sollen besser als bisher die Schüler auf ihre weitere Laufbahn nach der Schulzeit vorbereiten.
2.2 Finanzierung: Bildung als Investition
Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Bildung hat volkswirtschaftlich eine hohe Bedeutung und wirkt präventiv gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Bildung und Wissen müssen als wichtigste Standort- und Produktionsfaktoren angesehen werden und nicht als kostenintensive Haushaltsstelle, die jedes Jahr reduziert wird. Lebenslanges Lernen steht im Mittelpunkt. Bildung muss für jeden zugänglich und kostenfrei sein. Deshalb fordern wir die Gebührenfreiheit von Bildungsangeboten und sprechen uns damit auch klar gegen Studiengebühren aus. Lehrmaterialien müssen – z.B. als Leihexemplar und in Bibliotheken – kostenfrei zugänglich sein. Das meist vom Einkommen der Eltern abhängige, kompliziert zu beantragende BAföG wird durch die soziale Grundsicherung für alle abgelöst.
2.3 Gute Ausbildung garantiert gute Ausbilder
Bundesweit ist zu beobachten, dass bei der Ausbildung pädagogischer Fachkräfte immer häufiger der Rotstift angesetzt wird und pädagogische Inhalte gegenüber Fachinhalten immer stärker ins Hintertreffen geraten. Dabei garantiert nur eine gute Ausbildung der Ausbilder, dass diese später nicht nur Wissen, sondern auch Methodik und Sozialkompetenz überzeugend vermitteln können. Da wir ein bundesweit einheitliches Bildungssystem anstreben, muss auch eine bundeseinheitliche Ausbildung für Pädagogik, Lehre und Forschung selbstverständlich sein. Regelmäßige Weiterbildungsangebote dürfen sich nicht nur auf fachspezifische Inhalte beschränken, sondern müssen auch aktuelle Alltagsprobleme – wie z.B. Gewalt an Schulen, Kriminalitätsentwicklung, Rechtsradikalismus, Drogenmissbrauch – und den Umgang damit thematisieren.
2.4 Bundeseinheitliche Abschlüsse & starke Selbstverwaltung
„future! – Die junge Alternative“ fordert bundeseinheitliche, staatliche Schulabschlüsse für Schüler aller Schulformen und Studenten aller Hochschulen – egal ob in staatlicher oder freier Trägerschaft. Die Selbstverwaltung durch (Hoch-)Schulkonferenzen aus Lehrkräften, Schüler- und Elternvertretern, bzw. Studenten und Angestellten muss gestärkt und mit mehr Gestaltungsfreiheit ausgestattet werden. Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft stellen mit ihren oft alternativen pädagogischen Konzepten eine zweite starke Säule neben den staatlichen Einrichtungen dar und sind daher zu fördern. Diese müssen jedoch den Mindestanforderungen staatlicher Einrichtungen entsprechen.
In den Lehrplänen muss genügend Platz für neue Unterrichtsinhalte sein, wie Demokratieverständnis, Medienkompetenz und weitere aus gesellschaftlichen Veränderungen resultierende Themen. Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie Wohngebiete müssen immer im sozialräumlichen Kontext betrachtet und geplant werden.
2.5 Dezentrale Kitas & Vorschulpflichtjahr
Wir fordern kleine, dezentralisierte Kindertagesstätten (Kita) und Betreuungsangebote von staatlicher Seite, als auch durch freie Träger. Alle Kinder sollen vor Schulbeginn (0. Klasse) ein Vorschulpflichtjahr in der Kita absolvieren, um eine bessere frühkindliche Förderung (Lesen, Zählen, Fingerfertigkeiten, Sozialkompetenz) zu erreichen und auf die Schule auf spielerische, kindgerechte Weite vorbereitet zu werden. Die Einrichtungen müssen allen Kindern unanhängig Ihrer sozialen Herkunft gleichermaßen offen stehen, ihre Öffnungszeiten müssen sich an den Bedürfnissen der Eltern (Arbeitszeit) orientieren.
2.6 Die Schule von heute: Erste-Hilfe
Im zukünftigen Schulsystem sind diese eigenständigen Schulformen nicht mehr vorgesehen. Solange diese jedoch Bestand haben, fordern wir für diese die deutliche Reduzierung der Klassenstärken auf max. 15 bis 20 Schüler. Eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV und kurze Fahrtwege sollten selbstverständlich sein. Durch Schließfächer in der Schule lässt sich die Belastung der Schulkinder durch zu schwere Schultaschen reduzieren. Ein kostenfreies und gesundes Schulessen für alle Schüler ist der Grundstein zu einer gesunden Ernährung. Altersgerechte Freizeitangebote an den Schulen bieten eine fachliche & pädagogische Betreuung auch am Nachmittag. Für diese zusätzlichen Arbeitsstunden muss eine personelle Verstärkung des Lehrkörpers und die intensive Zusammenarbeit mit freien Trägern erfolgen.
Speziell an den Grundschulen muss eine Hortbetreuung, die sich an den Arbeitszeiten der Eltern und den Bedürfnissen der Kinder orientiert, garantiert werden. An Sekundarschulen und Gymnasien muss einem berufsorientierten und fächerübergreifenden Unterricht genügend Platz eingeräumt werden, wie auch einer intensiven Vorbereitung auf die erste Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Studienplatz. Gymnasien und Gesamtschulen müssen allen Schülern, die das Abitur abbrechen, die Gelegenheit zur Erlangung des erweiterten Sekundarschulabschlusses haben. An Sonderschulen müssen alle Schüler in der für sie notwendigen Zeit den für sie entsprechenden Abschluss erreichen können. Dabei erfolgt die flexible Gestaltung der Klassenstärken in Abhängigkeit von den Bedürfnissen der Schüler.
2.7 Die Schule von morgen: Die Gesamtschule
Ziel der neuen Gesamtschule ist das längere gemeinsame, bessere Lernen. Die Gesamtschule löst das dreigliedrige Schulsystem ab. Alle Kinder haben in dieser Schulform die Möglichkeit, zwölf Schuljahrgänge zu besuchen. Differenzierte Abschlüsse sind nach den Klassenstufen 9, 10 und 12 vorgesehen. Einheitliche Wissensstandards in den einzelnen Klassenstufen sind dabei eine Grundvoraussetzung. Ein starker Jahrgangsverband mit Kursen verschiedenen Niveaus, die den unterschiedlichen Fähigkeiten und Anforderungen der Schüler in den einzelnen Fächern entsprechen, löst den Klassenverband der ersten Schuljahre ab.
Es sollen Möglichkeiten zum Abschluss international anerkannter Fremdsprachenzertifikate geschaffen werden. Berufsorientierter und fächerübergreifender Unterricht (z.B. technische Grundausbildung, Praktika, Projektwochen, Berufs- und Studienberatung) ist vorgesehen. Die Besonderheit dieser Ganztagsschule ist die optimale Verbindung von Lern-/Lehrphasen mit Erholungsphasen und reichhaltigen Freizeitangeboten. Dabei sollte auch die Kooperation mit freien Trägern (Bildungsangebote/Freizeitangebote) genutzt werden.
2.8 Hochschulen & Universitäten: Elite für alle
Geisteswissenschaftliche und technische Disziplinien dürfen nicht auf Spezialhochschulen aufgeteilt werden, sondern müssen an gemeinsamen Standorten zu Hause sein. Nur so ist eine wirkliche interdisziplinäre Forschung und Lehre möglich und damit ein zukunftsfähiges Hochschulsystem, welches Platz für klassische und auch neue, kreative Forschungsansätze bietet. Dabei ist eine gelebte Demokratie, die durch eine Mitbestimmung von Studierenden, Angestellten und Lehrenden geprägt ist, Grundvoraussetzung für die Organisationsform einer modernen Hochschule. Aufnahmeprüfungen zur Studienzulassung sind fairer als noch immer weit verbreitete Numerus-Clausus-Regelungen, die von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich sind.
Neben staatlichen Bildungsträgern müssen auch im Hochschulbereich freie Bildungsträger zugelassen werden, wenn ihre Angebote für alle zugänglich sind und zu definierenden Mindestanforderungen entsprechen. Internationale Vernetzungen, nicht nur durch Auslandssemester von Studierenden, sondern auch durch den Austausch von Akademikern und Professoren, sind in einer globalisierten Welt unerlässlich und weiter zu stärken.
Hochschulen sind keine Wirtschaftsunternehmen. Kurzsichtige Sparmaßnahmen unter rein wirtschaftlichen Aspekten müssen gestoppt werden, Ausgaben für die Ausstattung von Hochschulen als wichtige Investitionen in die Zukunft verstanden werden. Dabei ist die Beschränkung auf wenige hochgeförderte Eliteeinrichtungen eine Fehlentwicklung, die in einer gleichberechtigten und modernen Gesellschaft abzulehnen ist.
2.9 Bildung – ein Leben lang
In einer Wissensgesellschaft ist Wissen der wichtigste Produktivfaktor. Aufgrund rasanter technologischer und gesellschaftlicher Veränderungen muss dieses Wissen immer wieder aktualisiert werden können. Lebenslanges Lernen ist dabei nicht nur die Voraussetzung zum Erhalt und zum Ausbau der (beruflichen) Leistungsfähigkeit in einer insgesamt alternden Gesellschaft, sondern kann auch soziale Ungleichheiten abbauen. Insbesondere Bildungsangebote für Senioren sind eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Partizipation auch im Alter.
3. Energiewende jetzt!
3.1 Zukunftsfähiges Handeln statt rein gegenwartsorientierte Politik
Schneller und heftiger als je zuvor greift der Mensch in die Abläufe der Natur ein, stört oder unterbricht sie und gefährdet sowohl die eigene, als auch die Lebensgrundlage nachkommender Generationen. Dieser Umstand ist weltweit unumstritten. Insbesondere den Wachstumsgesellschaften kommt damit eine herausragende Rolle im globalen Umweltschutz zu.
Doch auch auf der lokalen und regionalen Ebene müssen Wachstumsgesellschaften Vorreiter ethischen Handelns beim Umweltschutz sein: Ansprüche, Standards und Techniken entwickeln, um die Umwelt in ihrer Vielfalt zu schützen und zu bewahren. Umweltschutz ist auch eine alltägliche Bewusstseinsfrage. Der Staat darf nicht aufhören, alltäglich darauf hinzuweisen, selbst entsprechend zu handeln und die natürliche Umwelt als höchstes Schutzgut anzusehen.3
3.2 Umweltschutz ins Grundgesetz
Wir streben eine fortschrittliche, umweltbewusste Gesellschaft mit weltweitem Vorbildcharakter an. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen hat eine „Erklärung der Rechte nachrückender Generationen“ ausgearbeitet. Sie soll anstelle des bisherigen Artikels 20a in das Grundgesetz vom Gesetzgeber eingefügt werden. „future! – Die junge Alternative“ unterstützt dieses Anliegen, damit „gegenwartsorientierte“ Politik durch „zukunftsfähiges“ Handeln ersetzt wird.Umweltschutz endet nicht an der Staatsgrenze. Deshalb ist es notwendig, über Ländergrenzen hinweg Vereinbarungen zu treffen, damit Staaten weltweit gemeinsam ihren Beitrag zum Umweltschutz leisten.
3.3 regenerativ & dezentral
future! spricht sich für den grundsätzlichen Einsatz von regenerativen Energien aus. Die Forschung auf diesem Gebiet muss stärker gefördert werden und zielt dann auch auf den Wissens- und Produktionsstandort Deutschland. Wir streben dezentrale Netzstrukturen der Energieverteilsysteme an. Dazu soll in erster Linie eine ökologische Abwägung ausschlaggebend für den Einsatz der jeweiligen Technologie sein.
Der Atomausstieg muss vorangetrieben werden. Häufungen von kleineren oder größeren Störfällen müssen zur vorzeitigen Abschaltung der betroffenen Kraftwerke führen. Weltweit soll sich die Bundesregierung gegen Atomenergie aussprechen und dies unablässig fordern und forcieren. Gleiches gilt für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brenn- und Antriebsstoffe. Desweiteren tritt future! für eine Re-Verstaatlichung des Stromnetzes ein.
Um den Energiebedarf zu reduzieren müssen auch staatliche Eingriffe möglich sein. Insbesondere nach jahrzehntelangen Versäumnissen von Immobilieneigentümern muss der Staat rechtssichere Energieeinsparungen fordern können. Auf dem Bausektor soll ein Umweltbilanzverfahren für Baustoffe und die Bauerstellung eingeführt werden, das auch den Rückbau berücksichtigt. Dieses Gesetz soll durch kontinuierlich fortgeschriebene Verordnungen ökologische Bauweisen fordern.
3.4 Ökosteuer für mehr Lebensqualität
Die Ökosteuer muss ein Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens bilden. Jedem muss klar werden, dass der Verbrauch von Energie und Rohstoffen auch seinen Preis hat. Aber jeder soll auch sehen, dass mit diesem Geld etwas für seine eigene Lebensqualität entsteht. Deshalb ist die Ökosteuer zweckgebunden zu verwenden. So werden z.B. die Einnahmen aus der Mineralölsteuer im Mobilitätssektor verbleiben oder im Umweltbereich zur Beseitigung von Schäden eingesetzt. Einnahmen aus dem Bereich der Energienutzung sollen zur Förderung regenerativer Energiearten und zur Entlastung des Faktors Arbeit aufgewendet werden.
4. Kunst, Kultur & Sport – vielfältig, unabhängig und allen zugänglich
4.1 Kultur als Staatsziel – lebendig und wertungsneutral
„future!“ unterstützt die Forderung, den Schutz und die Förderung der Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Dieses klare Bekenntnis wird der grundsätzlichen Rolle gerecht, die Kultur in unserer Gesellschaft spielt, darf jedoch nicht zu einer Staatskultur führen, sondern muss die kulturpolitische Neutralität des Staates unterstützen und stärken.
Freiräume, soziokulturelle Strukturen und die Unabhängigkeit freier Träger im Kulturbereich gilt es zu verteidigen und zu stärken. Wir treten für einen lebendigen, weitgefassten Kulturbegriff ein, der sich ständig weiterentwickelt, neuen Kulturformen aufgeschlossen und wertungsneutral ist.
Aufkeimende Orte der kulturellen Ödnis, die nicht mehr nur in ländlichen Gegenden, sondern immer häufiger auch in kleinen und mittlerer Städten und Stadtteilen zu finden sind, müssen zurückgedrängt werden – kulturelle Infrastrukturen gestärkt und wieder neu initiiert werden.
4.2 Frei von wirtschaftlichen Zwängen
Künstler und Kulturschaffende dürfen nicht als Bittsteller angesehen werden. Kunst und Kultur dürfen sich nicht rechnen müssen. Sie dürfen nicht unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden, sondern als etwas, das sich unsere Gesellschaft leisten will und leisten kann. Staatliche Einrichtungen und Förderer dürfen dabei nicht als Bevormunder gelten. Über den Inhalt von Kultur entscheiden die Künstler & Kulturschaffenden selbst. Dabei haben sich diese nicht an die Förderrichtlinien z.B. von Kulturämtern anzupassen – vielmehr müssen diese Richtlinien an die Realität und die Vorstellungen der Kulturschaffenden angepasst werden.
4.3 Allen zugänglich…
Kultur muss für jeden frei zugänglich sein. Daher sind Kultureinrichtungen so zu gestalten, dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere behinderte und ältere Menschen, ohne Einschränkungen am kulturellen Leben teilnehmen können. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen müssen zu sozialverträglichen Preisen nutzbar sein, auch wenn dies teilweise nur durch staatliche Förderung möglich ist. Niemand darf aus finanziellen Gründen von Kultur ausgeschlossen werden.
4.4 … und unabhängig
Meinungs- und Pressefreiheit sind wichtige Säulen, auf denen die Kultur im Allgemeinen und die Medienkultur im Besonderen ruht. Eine vielfältige, unabhängige und nicht von wenigen Großkonzernen abhängige Presse- und Medienlandschaft ist die Grundlage für die Wahrung der Informationsfreiheit, genauso wie die Stärkung Offener Kanäle und Bürgerradios.
Kulturelle Vielfalt ist die Basis für eine tolerante, gebildete und weltoffene Gesellschaft. Jeder Versuch, diese Vielfalt einzuschränken, lässt diese Basis bröckeln.
4.5 Soziale Kompetenz und Gesundheit durch Spiel und Bewegung
Sportvereine leisten mit ihrem größtenteils ehrenamtlichen Engagement einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zur Gesundheit der Gesellschaft. Als Heimat für junge und ältere Menschen haben sie eine große Bedeutung für die Integration von Menschen unterschiedlichster sozialer und nationaler Herkunft. Dabei werden nicht nur motorische Fähigkeiten geschult, sondern auch viele soziale Kompetenzen vermittelt, so dass den Vereinen eine wichtige Bildungs- und Erziehungsfunktion zu Gute kommt. Qualifizierte Übungsleiter und Trainer sind hierfür jedoch Voraussetzung.
In einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Sportpolitik muss daher die Sport(stätten)förderung als staatliche Pflichtaufgabe angesehen werden, in dem der Breiten- und Freizeitsport, der Leistungs- und Hochleistungssport sowie der Schul- und Gesundheitssport gleichberechtigt nebeneinander Platz finden.
Als Schlüsselrolle für die Kinder- und Jugendbildung müssen Sport, Spiel und Bewegung eine hohe Bedeutung in der (vor)schulischen Erziehung, z.B. durch die Einrichtung sportfreundlicher Kindergärten, haben.
5. Statt Ausgrenzung: Integration und Gleichberechtigung
5.1 Viele Minderheiten – Eine Gesellschaft
Integrationspolitik ist eine gesellschaftspolitische Zukunftsaufgabe. Die multikulturelle Gesellschaft ist Realität, die wir gestalten wollen und sollen. Sie ist eine Bereicherung und Herausforderung, denn Minderheiten sind ein wichtiger und vielseitiger Teil unserer Gesellschaft.
Jegliche Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen, die ein Geschlecht dem anderen vorziehen, müssen endgültig beseitigt werden. Ebenso ist jeglichen Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen entschieden entgegenzutreten. Schwule oder lesbische Lebensgemeinschaften müssen endlich hetero-sexuellen Beziehungen gegenüber gleichberechtigt behandelt werden.
Der im Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3 festgehaltenen Forderung „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ ist in allen gesellschaftlichen Bereichen Rechnung zu tragen. Die Diskrepanz zwischen Verfassungsanspruch und Lebensrealität muss endlich abgebaut und schließlich gänzlich aufgehoben werden.
5.2 Jeder neue Mitbürger ist eine Chance
Immer mehr Menschen aus allen Teilen der Welt kommen nach Deutschland. Daher müssen wir verstärkt auf eine funktionierende Integration achten und diese fördern. „future!“ fordert, dass verschiedenste kostenfreie Bildungsangebote (z.B. Sprachkurse) für Einwanderer geschaffen werden, die ihnen den Start erleichtern. Dabei können auch Senioren mit ihren Erfahrungen, beim Kennenlernen der neuen Heimat eine wichtige Hilfe sein.
Einwanderer und Einheimische können durch das gegenseitige Kennenlernen der anderen Kultur und Religion eine tolerante, multikulturelle Gesellschaft fördern und somit den Abbau von Vorurteilen vorantreiben. Migranten müssen weiterhin ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sein, denn nur gemeinsam kann ein Zusammenleben funktionieren. Keine Kultur oder Religion kann für sich den Anspruch erheben, über einer anderen zu stehen, denn genau das führt zu Ausgrenzung. Sie sollen gleichberechtigt nebeneinander existieren. Voraussetzung dafür ist die Akzeptanz der Grundwerte unserer Gesellschaft.
5.3 Weltoffene Menschen – Motor der Integration
Kinder, die in Deutschland eine Schule besuchen und diese erfolgreich abschließen, sollten automatisch das Recht zum dauerhaften Aufenthalt und zum Erwerb der Deutschen Staatsbürgerschaft erhalten. Sie haben in ihrer Schulzeit die Grundwerte unserer Gesellschaft kennen gelernt und die Integration mitgestaltet. Junge weltoffene Menschen sind der Motor der Integration.
5.4 Dialog der Generationen
Ältere Menschen spielen in der Gesellschaft von heute und morgen eine wichtige Rolle. Sie bilden das Fundament aus Wissen und Erfahrung. Deshalb hat der gemeinsame Dialog zwischen Jung und Alt eine hohe Bedeutung. Das gute Verhältnis zwischen den Generationen ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheidend. Die ältere Generation ist mit starkem ehrenamtlichen Engagement ein wichtiger Stützpfeiler der Gesellschaft.
Die Verankerung generationsübergreifender Projekte in unserer Gesellschaft muss daher weiter vorangetrieben und gefördert werden. Freie Träger müssen in ihrem Engagement z.B. an Kitas, Schulen, Altenheimen und Volkshochschulen unterstützt werden. Mehrgenerationenhäuser bieten allen Altersgruppen Raum, sich zu begegnen und von den Kompetenzen des jeweils anderen zu profitieren.
6. Ökologische Mobilität & entschleunigte urbane Entwicklung
6.1 Weniger Abgase und mehr ÖPNV
Motorisierter Individualverkehr – Autos – sind notwendig, aber kein Übel. „future!“ kommt es auf die maßvolle Nutzung, Verkehrslenkung und gesellschaftlich gewinnbringende Alternativen und natürlich eine fortschrittliche und ökologische Technik an.
Distanzen zwischen Lebensräumen sollen zügig und komfortabel überwunden werden können, wohingegen Wohngebiete wie Innenstädte die Entfaltung und den Kontakt der Menschen fördern und den Aufenthalt dort angenehm, funktional und auch erlebnisreich gestalten sollen.
„future!“ spricht sich für die Einrichtung von Umweltzonen, die Ausweitung von Fußgängerzonen und die Verkehrsentschleunigung von Wohngebieten aus. Die Erreichbarkeit und das Platzangebot sollen hingegen gewährleistet sein. Parallel dazu spricht sich „future!“ für einen sehr starken öffentlichen Nahverkehr aus. Nahverkehr darf nicht rein kommerziell betrieben werden, weil er eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnimmt. Jeder Bürger, auf dem Lande wie in der Stadt, soll sicher sein, dass er abends nicht nur noch den letzten Bus nehmen kann.
„future!“ spricht sich für einen generell kostenlosen ÖPNV aus, weil der gesamtgesellschaftliche Nutzen ökologisch, sozial und human die Kosten überwiegt. Wir stehen ebenfalls für ein sicheres und ausgebautes Radwegenetz. Hier wird individueller Nahverkehr mit Fitness und Ökologie gekoppelt.
6.2 Mobilität – flexibel und ökologisch
Eine verantwortungsvolle Gesellschaft geht schonend mit Ressourcen um und plant vorausschauende und umfassende Alternativangebote. Der hohe Mobilitätsanspruch gebietet höchste Ansprüche an Effizienz, Angebot und Komfort bei der Reise und beim Lärm-, Umwelt- und Ressourcenschutz. „future! – Die junge Alternative“ spricht sich deshalb für eine einheitliche Kerosinsteuer und damit das Ende der Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des Luftverkehrs aus und für die Reduzierung des Inlandsflugverkehrs.
„future!“ sieht im Schienennetz ein gesellschaftliches, schutzwürdiges Gemeingut, solange unterschiedliche Dienstleister den Schienenverkehr anbieten und damit im Wettbewerb zueinander stehen. Das Schienennetz muss deshalb in staatlicher Hand liegen. Dies fördert die uneigennützige Qualität des gesamten Netzes. Wir sprechen uns auch für die Zweckverwendung der Ökosteuer aus und fordern ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, ein generelles Überholverbot für LKW und eine Kfz-Steuer, die den Energieverbrauch sanktioniert.
6.3 Renaturierung der Flüsse
Flüsse sind ökologisch wertvollste Wasserleitungen. Sie sind aber auch sinnvoll nutzbare Verkehrswege. „future!“ spricht sich deshalb für eine Stärkung der Binnenschifffahrt aus. Dennoch soll die Schifffahrt dem Fluss und nicht umgekehrt angepasst werden. „future!“ steht deshalb für eine Renaturierung der Lebensräume, natürlichen Hochwasserschutz und eine effektive Wasserstraßennutzung, die ohne weiteren Ausbau und eine mit einer angepassten, angemessenen Schifffahrt betrieben wird.
6.4 Demographischer Wandel – Schrumpfende Städte
Der demographische Wandel fegt die Wohngebiete leer. Hierauf müssen die Gemeinschaften reagieren. Die Schrumpfung von Städten und Dörfern soll jedoch auf gleiche Weise geschehen wie das vormalige Wachstum. Das Ausdünnen bei gleichbleibender, groß dimensionierter Infrastruktur belastet die öffentlichen Kassen. „future!“ steht für inneres Wachstum und Verdichtung der Zentren. Wir sprechen uns kategorisch gegen neue Ausweisung von Bauland aus, solange noch vorhandene Brachflächen nicht saniert und reaktiviert wurden.
7. Leben & Arbeiten – Sozial & Fair
7.1 Jeder Mensch hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben
In einer reichen Gesellschaft wie unserer heißt das für uns, dass jeder Mensch das Recht auf eine finanzielle Absicherung hat, um dieses menschenwürdige Leben führen zu können. Diese Absicherung muss durch die gesamte Gesellschaft getragen werden und auf Kollektivsystemen statt Spezialisierungssystemen beruhen.
Insbesondere Arbeitslosengeld / ALG2 / Bafög sind staatliche Unterstützungen, die nur in Abhängigkeit von komplizierten und teils unwürdigen Antragsverfahren, Einkommen von Familienmitgliedern und ehemaligen eigenen Einkommen gewährt werden. Der Verwaltungsaufwand für diese Unterstützungen verschlingt darüber hinaus riesige Summen, die bei den Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, besser aufgehoben wären.
7.2 Soziale Grundsicherung für alle!
„future!“ setzt sich daher für die Einführung einer „Sozialen Grundsicherung“ ein, die jedem Menschen unabhängig von Einkommen und ausgeübter Tätigkeit gezahlt wird und auch das Kindergeld berücksichtigt. Dieses Modell ist auch unter dem Namen „Solidarisches Bürgergeld“ oder „Bedingungsloses Grundeinkommen“ bekannt und wurde u.a. an der Universität Ulm, Universität Frankfurt/Main und der FH Jena erarbeitet und erfolgreich auf Machbarkeit geprüft. Die Höhe dieses Grundeinkommens muss deutlich über den derzeitigen ALG2-Sätzen liegen.
Was auf den ersten Blick völlig illusorisch und nicht finanzierbar klingt, ist bei genauerer Betrachtung ein in kurzer Zeit realisierbares Modell für eine selbstbestimmte, gerechte und solidarische Gesellschaft. Dieses spart dem Staat Unmengen an Verwaltungsaufwand und damit auch Geld, weil diverse komplizierte Verwaltungssysteme aber auch staatliche Förderprogramme überflüssig werden.
7.3 Bürgersozialversicherung & faire Steuern
Das derzeitige System von Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird durch eine Bürgersozialversicherung abgelöst, in die ausnahmslos alle Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt mit einem festen prozentualen Abgabensatz ihres Einkommens einzahlen. Aus der Bürgersozialversicherung werden die bisherige Pflege- und Krankenversicherung finanziert. Für nicht grundlegende Zusatzleistungen, die die Bürgersozialversicherung nicht abdeckt, können private Zusatzversicherungen abgeschlossen werden.
Den neuen sozialen Sicherungssystemen steht ebenfalls ein neues, stark vereinfachtes Steuersystem sowie der Wegfall von Steuerschlupflöchern und Sondervergünstigungen gegenüber.
Im Zentrum dieses Steuermodells steht auch eine Neugestaltung und Differenzierung der Mehrwertsteuer in drei unterschiedliche Sätze. Um regionale Produkte des täglichen Bedarfs zu fördern, werden diese nur noch mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5% besteuert. Da sie aus der Region stammen, werden weite und umweltbelastende Transporte vermieden. Außerdem unterstützt der Kauf regionaler Produkte gerade in strukturschwachen Regionen die regionale Wirtschaft. Von dem normalen Mehrwertsteuersatz von 20% sind neben den regionalen Produkten des täglichen Bedarfs auch Luxusgüter ausgeschlossen. Diese werden generell mit einem erhöhten Mehrwertsteuersatz von 25% belegt.
7.4 Gesundheitswesen – patentientenorientiert statt „krankenkassenoptimiert“
Das Gesundheitsystem soll patientenorientiert reformiert werden. „Fahrende Ärzte“ in ländlichen Gegenden sollen nach Schweizer Vorbild gestärkt werden. Die Bürgersozialversicherung wird alle Bürger gleich behandeln. So kann auch ein großer Teil der bestehenden Krankenkassenbürokratie abgebaut und die Beiträge zweckgebundener eingesetzt werden. Der Pflege von älteren Menschen muss mehr Aufmerksamkeit und Menschlichkeit gewidmet werden.
8. Ernährung und Landwirtschaft – im Einklang mit Natur und Gesundheit
8.1 Naturbelassene Lebensmittel & Auszeichnungspflicht
Ernährung ist ein facettenreiches Thema. Sie dient der Nahrungszufuhr, beeinflusst die Gesundheit und auch die Umwelt und beschäftigt eine große Erzeuger-Industrie.
„future!“ spricht sich für gesunde, naturbelassene Lebensmittel und einen maßvollen, ökologischen Umgang mit Ressourcen zu deren Erzeugung aus. Den Konsumenten müssen klare Hinweise zur Ernährungsqualität gegeben werden. Das betrifft auch die nachvollziehbare und vollständige Auszeichnungspflicht für alle Inhaltsstoffe von Lebensmitteln. Wir fordern die Kennzeichnung aller nicht ernährungsrelevanter Lebensmittel, solcher mit erhöhten Anteilen an Fett und Zucker, sowie entsprechende Werbebeschränkungen. Gesunde Ernährung muss schon in Kitas und Schulen als Wert vermittelt und auch praktiziert werden.
Wir stehen für ökologischen Landbau und insgesamt eine schonende Naturnutzung. Grundnahrungsmittel sollen von lokalen Erzeugern bezogen werden. Wir stehen auch für die stärkere Nutzung von Mehrwegsystemen, sowie materialsparende, recyclebare Verpackungen.
8.2 Tierschutz ernstnehmen!
„future!“ steht für die strikte Einhaltung und den Ausbau des Schutzes von Lebewesen, dem Tierschutz. Darunter fällt auch der Schutz von Nutztieren. Wir sprechen uns gegen Massentierhaltung und Tiertransporte und für eine erzeugernahe Schlachtung aus. In internationalen Gewässern treten wir für den Artenschutz und gegen Überfischung ein.
8.3 Gentechnik stoppen!
Mit der aktuellen Gesetzgebung ist einer flächendeckenden, unkontrollierbaren Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen durch die Landwirtschaft Tür und Tor geöffnet. „future! – Die junge Alternative“ spricht sich grundsätzlich gegen Gentechnik aus. Genveränderte Produkte dürfen im Inland weder erzeugt, verkauft, noch im- oder exportiert werden. In der Landwirtschaft dürfen keine gentechnisch veränderten Pflanzen verwendet werden.
Gleichwohl erkennen wir den gelegentlich erheblichen Nutzen der nichtindustriellen, medizinischen Forschung, fordern diese aber unter staatlicher Aufsicht. Patente auf Lebewesen müssen verboten werden.
8.4 Drogenpolitik modernisieren: Aufklären statt Verherrlichen & Illegalisieren
Die derzeitige Drogenpolitik zeichnet sich durch Absurdität aus. Während einerseits Alkohol und Tabakprodukte teils verherrlichend in der Öffentlichkeit beworben werden, werden Cannabisprodukte noch immer illegalisiert. „future! – Die junge Alternative“ ruft dazu auf, die derzeitige Politik kritisch zu überdenken und fordert als ersten Schritt eine legale Abgabe von Cannabisprodukten aus medizinischen Gründen.
Insbesondere der Alkoholkonsum muss stärker als Problem erkannt werden. Alkoholausschank und -verkauf darf grundsätzlich erst ab 18 Jahren zugelassen werden und keinesfalls an erkennbar alkoholisierte Personen erfolgen. Ein generelles Werbeverbot für jede Art von Drogen – also auch Zigaretten und Alkohol – ist der einzige Weg gegen deren Verherrlichung durch die Werbeindustrie. Die Einnahmen aus der höheren Besteuerung der „legalen Drogen“ ermöglichen die Finanzierung eines bundesweiten Netzes von Drogenberatungsstellen. „future! – Die junge Alternative“ unterstützt ausdrücklich öffentliche Rauchverbote.
9. Moderne Verwaltung, Politik & Bürgerbeteiligung
9.1 Moderne Verwaltung: bürger- und mitarbeiterfreundlich…
Eine moderne, unbürokratische und serviceorientierte Verwaltung ist mehr als nur bürgerfreundlich: Sie ist ein bedeutsamer Standortfaktor in den Bereichen der Wirtschaft und Industrie. Denn die zur Erbringung von „Bürokratiedienstleistungen“ abgestellten Beschäftigten stehen für eine echte volkswirtschaftliche Wertschöpfung nicht zur Verfügung. Viele potentielle Unternehmer verabschieden sich von ihrer Geschäftsidee, wenn sie sich durch Gesetze, Verordnungen und Formularberge wühlen müssen. Bürokratie führt deswegen zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden. Daher ist es von großer Bedeutung, Staat und Verwaltung zu modernisieren und überflüssige Bürokratie sowie vermeidbare Verwaltungsprozesse abzubauen.
Dazu gehört, dass sie für jeden verständliche und vor allem transparente, unkomplizierte und effiziente Verfahrensweisen besitzt und den Bürger als Kunden und sich selbst als serviceorientierten Dienstleister sieht. Lange Wartezeiten, unterschiedliche Ansprechpartner, undurchsichtige Behördenabläufe und zu viel Bürokratie sind Probleme, die den Gang zum Amt zu einem unsicheren Abenteuer machen.
9.2 … innovativ, papierarm & transparent
Das Potential moderner Technologien muss besser genutzt werden, um staatliche Aufgaben effektiver, transparenter und wirtschaftlicher umsetzen zu können. Das Ziel einer papierarmen Verwaltung durch die Nutzung moderner Kommunikations- und Sicherungstechniken (interaktive Stadt, gläsernes Rathaus, Behördenwege über das Internet) ist sowohl aus ökologischer Sicht, als auch aus Effizienzgründen absolut notwendig. „future!“ setzt sich darüber hinaus für den Behördennotruf 115 als einen innovativen Behördenservice und zentrale Anlaufstelle für Amtsfragen ein.
9.3 Gesetze prüfen, Erfahrungen vernetzen
Ein Gesetzesbeirat soll die Notwendigkeit und Verständlichkeit von Gesetzen auf kommunaler, regionaler und Bundesebene überwachen sowie die sinnvolle und bedachte Reduzierung von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, Normen und vor allem Ausnahmeregeln übernehmen. Durch die Vernetzung regionaler Verwaltungen können gemeinsam z.B. Modellprojekte zur Entbürokratisierung durchgeführt und erlangtes Wissen auszutauschen und zentral zur Verfügung gestelt werden.
Da auch eine Verwaltung nicht allwissend ist, müssen neue Erkenntnisse und Forschungsergebnisse von Wissenschaft, sowie Erfahrungen aus Wirtschaft und Industrie bei Entscheidungen zur Entwicklung der Stadt bzw. einer Region mit einfließen. Dadurch können lokale Stärken vernetzt werden und ebenfalls zu einem Standortvorteil führen.
9.4 Mehr Bürgerbeteiligung & Politikerhaftung
Auf dem Weg zu einer umwelt- und sozialverträglicheren Gesellschaftsform müssen die bestehenden Strukturen immer wieder kritisch überdacht und verändert werden. Bevormundungen durch den Staat müssen reduziert, Selbstverwaltung und unmittelbare Bürgerbeteiligung ausgebaut werden.
Politische Entscheidungen und deren Auswirkungen für die Öffentlichkeit müssen transparenter gestaltet werden, Bürgerbeteiligungs- und Informationssysteme gewährleisten zukünftig eine stärkere direkte Einbindung der Bürger bei bedeutsamen Entscheidungen, wie z.B. bei Haushaltsplanungen. Durch die Einführung eines Bürgerbudgets können die Bürger über die Verwendung eines bestimmten Anteils des Haushalts entscheiden bzw. Prioritäten setzen.
Die Erfahrungen auf kommunaler Ebene sollen bei der Einführung eines bundesweiten Wahlrechts ab 16 Jahren genutzt werden. Die persönliche Haftung von Politikern und Verwaltungsmitarbeitern bei bewussten Täuschungen und Gesetzesverstößen muss konsequenter als bisher gelten und entsprechend geahndet werden.
10. Sicherheit & Internationales
10.1 Keine Bundeswehr! Sicherheit für alle!
Die Staaten Europas haben ihre Kräfte gebündelt und setzen diese ein, um den Frieden und die Sicherheit aller zu schützen. Unsere Nation hat somit keinen direkten militärischen Angriff unserer Nachbarn zu fürchten.
Deshalb fordert „future! – Die junge Alternative“ die Bundeswehr und alle anderen nationalen Armeen innerhalb der Europäischen Union aufzulösen und durch eine Europäische Eingreiftruppe zu ersetzen. Diese soll das gesamte Europäische Volk gegen Angriffe verteidigen und im Katastrophenfall eine optimale Hilfe garantieren.
Diese neue Europäische Eingreiftruppe soll eine moderne und gut ausgebildete Armee von Berufssoldaten aus allen EU-Ländern sein, die dem Europäischen Parlament unterstellt wird.
10.2 Sozialpflicht statt Wehrpflicht
Mit der Schaffung einer Europäischen Berufsarmee entfällt die nicht mehr zeitgemäße Wehrpflicht und wird durch das verpflichtende Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und Freiwillige Kulturelle Jahr (FKJ) für alle weiblichen und männlichen Schulabsolventen ersetzt, um diese Kompetenzen für den weiteren Lebensweg zu stärken. Dadurch können rechtzeitig Fehlentwicklungen vermieden, langfristig Kosten eingespart und das Bildungsniveau insgesamt angehoben werden.
10.3 Militärstützpunkte anderer Länder schließen
„future!“ strebt die Schließung aller Militärstützpunkte anderer Nationen in unserem Land an. Dies betrifft nicht die Stützpunkte der EU-Mitgliedsstaaten, da diese nach der Schaffung der von uns geforderten Europäischen Eingreiftruppe von dieser übernommen werden sollen. Diese angestrebte Neuregelung schließt aber nicht aus, dass z.B. ein ausländisches Flugzeug auf einem deutschen/europäischen Stützpunkt landet oder dass verwundete ausländische Soldaten in einem Deutschen Militärkrankenhaus versorgt werden. Doch gibt diese Regelung uns die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, in welchen Fällen wir das Militär anderer Nationen unterstützen.
10.4 Atomwaffen? Biowaffen? Chemiewaffen? Nein, danke!
Atom-, Bio- und Chemiewaffen sind unmenschlich und stellen ein nicht kalkulierbares Risiko auch für Zivilisten da. Ihre Folgen halten viele Jahrzehnte an und überdauern mehrere Generationen. „future!“ fordert, dass Europa zur atomwaffenfreien Zone wird. Dies gilt sowohl für Atomwaffen aus Europa, aber auch für in Europa stationierte Atomwaffen. Europa kann hiermit ein Zeichen gegen Atomwaffen setzen. Der Einsatz Atom-, Bio- und Chemiewaffen ist auch der europäischen Eingreiftruppe untersagt. Durch den wachsenden weltweiten Handel mit Waffen kämpfen nationale Soldaten mehr denn je gegen ihre eigenen Gewehre, in den Händen radikaler Armeen. „future!“ sieht hierin einen nicht akzeptablen Zustand und setzt sich deshalb für den Stopp von Waffenexporten weltweit ein.
10.5 Freiheit und Sicherheit – Grundrechte stärken
Jeder Mensch hat das Bedürfnis nach Sicherheit und Freiheit. Beides muss der Staat ihm garantieren, ohne dabei die Grundrechte der Bevölkerung einzuschränken. Insbesondere Datenschutz ist ein Recht, das jeder Mensch in unserem Land besitzt und welches nicht leichtfertig verletzt werden darf. Speicherung von Verbindungs- und Überwachungsdaten, Erstellung von Personenprofilen auf Basis von Überwachungsdaten und die Vernetzung von Überwachungssystemen widersprechen diesem Recht. „future!“ lehnt diese Praktiken ab. Orte der permanenten Überwachung müssen in frei zugänglichen Plänen klar ausgewiesen sein. Dies fördert Transparenz gegenüber der Bevölkerung und Abschreckung gegenüber potentiellen Kriminellen.
„future!“ spricht sich gegen Online-Durchsuchungen aus, da es bei diesem Mittel der Überwachung für den Bürger nicht nachvollziehbar ist, ob und wann er überwacht wird. Statt dieser ist eine „virtuelle Hausdurchsuchung“ nach richterlicher Anordnung im Einzelfall zulässig. Sofort bei Beginn der Durchsuchung muss der Verdächtige informiert werden.
Auch bei der Überwachung von Organisationen durch den Verfassungsschutz muss Transparenz vorherrschen. Eine Organisation und besonders auch die Öffentlichkeit muss wissen, dass diese Organisation überwacht wird und warum sie überwacht wird.