Unser Kommunalwahlprogramm
2024 bis 2029
01) Für Vielfalt und Toleranz. Gegen Hass und Ausgrenzung.
Magdeburg ist weltoffen! Internationalität und Vielfalt müssen für einen modernen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort selbstverständlich sein. Menschen, die aus verschiedenen Gründen nach Magdeburg kommen, sind willkommen und sollen hier Heimat und eine Zukunftsperspektive finden. Rassismus, Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung stellen wir uns klar entgegen. Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität dürfen in Magdeburg keinen Platz haben, müssen aufgezeigt und beseitigt werden.
02) Für ÖPNV, Fuß- & Radverkehr. Gegen Stau & Stillstand.
Eine konsequente Verkehrswende sorgt für die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in der Innenstadt und den Stadtteilen. Ein starker ÖPNV entlastet von Abgasen, Lärm und Stau. Die Erweiterung der Angebote der MVB ist unerlässlich.
Aber auch der Aufbau eines leistungsfähigen S-Bahn-Netzes steht im Fokus – mit dem Ziel, das Umland und die Stadtrandgebiete an die Innenstadt, an Verkehrsknotenpunkte sowie an Gewerbegebiete anzubinden. Wir stehen für den stadtweiten, bedarfsgerechten Ausbau der Fahrradinfrastruktur – dazu gehören ebenso Fahrradparkhäuser und Radschnellwege. Ein lückenloses innerstädtisches Radverkehrsnetz mit Anschluss an die Umlandgemeinden macht Fahrradfahren für alle attraktiver. Innenstadt und Stadtteile müssen von ortsfremden PKW- und LKW-Durchgangsverkehren entlastet werden, ohne dabei Bewohner-, Besucher-, Einkaufs- und Lieferverkehre zu behindern. Durch Verkehrsberuhigung, Tempo 30 in Innenstadt und Wohngebieten sowie mehr Stadtgrün wollen wir die Aufenthaltsqualität erhöhen.
03) Für sichere Wege. Gegen Barrieren und Unfälle.
Wir fordern, dass Verkehrsplanung sich vorrangig am Schutz der Menschen orientiert. Niemand soll im Straßenverkehr das Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Wer zu Fuß geht oder Fahrrad fährt, muss dies angstfrei und sicher tun können. Besonders für Kinder und Ältere muss mobile Teilhabe sicher und ohne Barrieren möglich sein. Dazu gehören nicht nur ausreichend breite Fuß- und Radwege, Querungshilfen und Zebrastreifen, sondern zugleich der zügige und flächendeckende barrierefreie Ausbau von ÖPNV-Haltestellen.
Im Schulumfeld muss eine kinderfreundliche Wegeplanung Voraussetzung werden. Das zu erstellende Schulwegsicherungskonzept muss zeitnah und konsequent erarbeitet sowie umgesetzt werden. Flächendeckende „Tempo 30“-Zonen rund um Schulen und Betreuungseinrichtungen erhöhen die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Kinder, die Vorrang vor einem zügigen PKW- und LKW-Verkehrsfluss haben. Im Umfeld dicht besiedelter Wohngebiete wollen wir künftig verstärkt verkehrsberuhigte Bereiche ausweisen lassen.
04) Für faire Mieten. Gegen Prestigeobjekte und Verdrängung.
Die Intel-Ansiedlung ist in vollem Gange und Magdeburg steht vor der Aufgabe, dem sprunghaft steigenden Bedarf an Wohnraum und Infrastruktur gerecht zu werden. Die Weichen für eine gute Entwicklung müssen jetzt gestellt werden. Wir wollen, dass sich alle Menschen ein gutes Leben in unserer Stadt leisten können und niemand aus seinem Umfeld verdrängt wird. Deshalb setzen wir uns für den Bau von bezahlbaren Wohnungen ein. Zukunftsweisende Projekte wie z.B. Mehrgenerationen-Wohnen sind bei Neubauten ebenso zu berücksichtigen wie Barrierefreiheit.
Wir fordern die konsequente Umsetzung einer Stadt der kurzen Wege, in der Bauen, Mobilität, Versorgung und Wohlfühlen, aber auch klimatische Aspekte gemeinsam gedacht werden. Zur Reduzierung des weiteren Verbrauchs von Landwirtschafts- und Grünflächen muss der Bestand in den Fokus rücken. Dazu gehen wir die sensible Nachverdichtung und die Wiederbelebung von Brachen im ganzen Stadtgebiet an. Die schon vorhandenen Entwicklungskonzepte müssen umgesetzt werden. Durch Unternehmen entwickelte Prestigeobjekte dürfen nicht der Maßstab für die Stadtentwicklung sein.
05) Für (Hoch-)Wasserschutz. Gegen Flut und Dürre.
Hochwasserschutz und gleichzeitig die Rückhaltung von Regen in der Fläche sind angesichts des sich wandelnden Klimas eine andauernde Aufgabe. Wir sind gegen Bebauungspläne auf hochwassergefährdeten Flächen. Und für die Vermeidung und den Rückbau von Flächenversiegelungen an geeigneten Stellen. Wir denken baulichen und ökologischen Hochwasserschutz als Einheit – ergänzt durch mobile Lösungen als Ergänzung für Bereiche wie dem Werder, aber auch Buckau und Rothensee.
Damit Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbe sich besser vorbereiten können, ist die bereits existierende Höhenkarte der Stadt Magdeburg kostenfrei digital im Internet bereitzustellen. Mobile Hochwasserschutzwände haben sich bewährt und sind auch für Magdeburg eine sinnvolle Ergänzung. Konzepte zur konsequenten Wasserrückhaltung in der Fläche sind geeignet, ein Zuviel an Regenwasser zu speichern und so trockene Phasen zu überbrücken. Gerade mit Blick auf die Intel-Ansiedlung und die neuen Vorzeichen zum Thema Wasserverbrauch fordern wir solche nachhaltigen Lösungen für Magdeburg.
06) Für prima Klima. Gegen Strompreiskrise und Hitzewelle.
Nicht erst seit den massiv gestiegenen Energiepreisen fordern wir die Energiewende! Um die CO2-Neutralität bis 2035 zu erreichen, muss Magdeburg sich besser aufstellen und die Energieversorgung der Stadt autarker werden. Dazu gehört die Unterstützung von Bürgerkraftwerken und Balkonkraftwerken genauso wie die Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelter Flächen für Photovoltaikanlagen. Zusätzlich wollen wir die Fernwärmeversorgung im privaten und kommunalen Gebäudebestand voranbringen.
Der Klimawandel zeigt sich in seinen Auswirkungen deutlich. Wir fordern deshalb neben CO2-Einsparung auch Anpassung und Vorsorge, zum Beispiel in Form einer Hitzeschutzplanung, die der Stadt ein koordiniertes Vorgehen im Bevölkerungsschutz ermöglicht. In der Stadtplanung muss Klimaanpassung mehr Bedeutung erhalten. Stadtklimatische Baubeschränkungsbereiche zur Erhaltung der Kaltluftschneisen im Stadtgebiet sind Tabuzonen. Es braucht zwingend eine Standardisierung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung des Mikroklimas wie die Verschattung von Gebäuden, den Rückbau von Versiegelung sowie die Erhaltung und Schaffung von Stadtgrün.
07) Für Bäume und Stadtgrün. Gegen Kahlschlag.
Magdeburg, einst zweitgrünste Stadt Deutschlands, ist heute auf Platz 70 zurückgefallen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Um das vorhandene kommunale Budget für Baumpflanzungen besser als bisher zu nutzen, soll der Stadtgartenbetrieb zukünftig nicht nur externe Firmen, sondern auch lokale Vereine und Initiativen beauftragen. Unser Ziel sind 15.000 Baumneupflanzungen bis 2029, damit Magdeburg perspektivisch die grünste Stadt Deutschlands wird.
Es sollen zudem klimaangepasste Pflanzen gewählt sowie das übermäßige Beschneiden von Gehölzen vermieden werden. Totholzhecken müssen im Stadtbild Einzug finden. Biologische Methoden zur Schädlingsbekämpfung statt Pestizideinsatz sind zu bevorzugen. Eine strengere Baumschutzsatzung sorgt dafür, dass Baumfällungen erschwert und mit strengeren Auflagen belegt werden. Jeder Baumverlust muss durch Neupflanzungen ausgeglichen werden. Die Verwaltung muss personell in der Lage sein, dies zu kontrollieren.
Durch die punktuelle Entsiegelung von Betonwüsten schaffen wir lebendige grüne Oasen. So kühlen wir die Stadt und fördern die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt.
08) Für Breiten- und Leistungssport. Gegen Trainingsausfall.
Die großartigen Erfolge der Sportlerinnen und Sportler des SC Magdeburg und des 1. FC Magdeburg sind durch die vorhandenen Sport- und Trainingsstätten sowie durch eine frühzeitige Nachwuchsförderung möglich. Wir stehen für die Förderung von Ausbau und Weiterentwicklung des Sportcampus Ostelbien. Für eine breite sportliche Teilhabe ist die Förderung kleiner und mittlerer Vereine genauso wichtig.
Sport unterstützt sowohl die körperliche und geistige Gesundheit als auch das soziale Miteinander. Magdeburg soll deshalb ein attraktiver Standort für alle Sportbegeisterten sein, unabhängig von Alter, Geschlecht, Leistungsniveau oder Beeinträchtigungen. Der Ausbau und die Sanierung von Sportstätten, z. B. Turnhallen, Sportplätzen, Schwimmbädern, aber auch die Schaffung von inklusiven Angeboten für alle Bevölkerungsgruppen sind uns wichtig. Dies wollen wir durch Investitionen in die Sportinfrastruktur erreichen. Insgesamt wollen wir die Rahmenbedingungen für ein aktives und gesundes Leben verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Magdeburg die Möglichkeit haben, Sport zu treiben und Spaß daran zu haben.
09) Für Kunst und Kultur. Gegen Streichkonzerte
Kunst und Kultur inspirieren, bereichern und zaubern ein Lächeln auf Gesichter. Dazu trägt neben den Magdeburger Theatern, Museen und Veranstaltungshäusern auch eine große, freie Magdeburger Kulturszene bei. Unser Engagement richtet sich darauf aus, sowohl dieses vielfältige kulturelle Angebot zu erhalten und zukunftssicher aufzustellen, als auch die Teilnahme aller zu ermöglichen. Kunst und Kultur sollen für alle erlebbar und erfahrbar sein. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass Kunst- und Kulturschaffende in Magdeburg einen Ort finden, an dem Kunst und Kultur entwickelt und gelebt werden können. Die Förderung und Entwicklung von kreativen und innovativen Projekten werden wir unterstützen. Denn so werden auch zukünftig kulturelle Begegnungsorte in und für Magdeburg geschaffen, die zu einem freundlichen Miteinander der Stadtgesellschaft beitragen.
Wir fordern insbesondere den Erhalt und die Weiterentwicklung der Soziokulturellen Zentren sowie die verstärkte Förderung stadtteilbezogener Projekte. Kindern und Jugendlichen soll der kostenfreie Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht werden.
10) Für Treffpunkte. Gegen Einsamkeit.
Magdeburg ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität und gutem sozialen Miteinander. Damit das so bleibt, braucht es Orte, an denen Menschen jeden Alters und unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen können. Es braucht auch Anlässe, sich auszutauschen und Verbundenheit durch vielfältige Aktivitäten zu leben und zu stärken.
Generationenübergreifende Treffpunkte tragen dazu bei, soziale Isolation zu verringern und Solidarität zu fördern. Die unabdingbare Basis dafür sind gut erreichbare, wohnortnahe Anlaufstellen, die multifunktional nutzbar und barrierefrei sind. Ältere Menschen können ihr Wissen und ihre Lebenserfahrung dort mit jüngeren Generationen teilen, während junge Menschen neue Perspektiven und Ideen einbringen. Erfolgreiche Beispiele finden sich bereits in einigen Stadtteilen, getragen von öffentlichen, ehrenamtlichen und privaten Initiativen. Wir fordern die bedarfsgerechte Ergänzung an Stellen, wo kein Angebot vorhanden ist oder das vorhandene an seine Grenzen stößt.
Unter Einbindung der jeweiligen Anwohnerschaft, der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit sowie von Vereinen und Sozialverbänden, die den jeweiligen Ort mit Leben füllen, wollen wir aktiv am l(i)ebenswerten Magdeburg arbeiten.
11) Für Kinder- und Jugendbeteiligung. Gegen Bevormundung.
Wir wollen Magdeburg zu einer noch kinder- und jugendfreundlicheren Stadt machen. Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich zu entfalten und ihre Potenziale zu nutzen – unabhängig von Elternhaus und Geldbeutel. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördert die Identifikation junger Magdeburgerinnen und Magdeburger mit ihrer Stadt und beugt der Demokratie- und Politikverdrossenheit vor. Das Konzept „Kinder- und Jugendbeteiligung mit Wirkung!“ legt hierfür bereits den Grundstein, muss aber mit Leben gefüllt und intensiviert werden. Dabei ist es wichtig, junge Menschen bei der Umsetzung ihrer Ideen und Projekte zu unterstützen.
Regelmäßige Ideenwettbewerbe zur Förderung der Kinder- und Jugendbeteiligung sowie Kinder und Jugendliche in Jurys oder Auswahlgremien können dazu beitragen.
Der Erhalt und Ausbau von Jugendeinrichtungen, Spielplätzen und Treffpunkten, an denen Kinder und Jugendliche ihre Freizeit gestalten können, hat für uns höchste Priorität. Die Finanzierung und die Unabhängigkeit freier Träger muss gesichert sein.
12) Für starke (Hoch-)Schulen. Gegen Bildungsarmut.
Gute Bildung kostet Geld, schlechte langfristig noch mehr. Wir setzen uns dafür ein, dass Landes- und Stadtverwaltung die Kosten für Bildung als Zukunftsinvestition begreifen. So sollen alle Kindertageseinrichtungen und Schulen über eine moderne Ausstattung entsprechend ihrer pädagogischen Konzepte verfügen. Sie müssen Raum sowie Ausstattung für Lernwerkstätten, fächerübergreifendes Lernen, vielfältige Ganztagsangebote und Wohlfühlen bieten. Medienpädagogische Angebote, Soziales Lernen, Präventions- und Berufsorientierung sind feste Säulen einer modernen schulischen Bildung. Dies ist nur durch Kooperation mit externen Institutionen leistbar. Wir fordern hierzu feste und langfristig gesicherte Strukturen. Dazu gehören auch Sicherung und Ausbau der Sozialen Arbeit in Kitas und Schulen.
Als Stadt der Wissenschaft mit starken, international anerkannten Hochschulstätten – der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Hochschule Magdeburg-Stendal – Forschungseinrichtungen und zahlreichen Existenzgründungen ist Magdeburg attraktiv. Die Projekt- und Forschungsaktivitäten müssen daher noch mehr unterstützt sowie eine weltoffene Willkommenskultur etabliert werden.
13) Für eine starke Wirtschaft. Gegen Leerstand und Abwanderung.
Industrie, Gewerbe und Handel prägen von jeher unsere Stadt. Die Ansiedlung von Intel sehen wir als große Chance, dass Magdeburg als Standort für weitere Unternehmen aus Gewerbe und Industrie noch attraktiver wird. Dazu gehört die Schaffung von Rahmenbedingungen wie die Flächenvorhaltung für Erweiterungen und Ansiedlungen. Wir fordern auch, die benötigte Infrastruktur zu optimieren und bedarfsorientiert zu schaffen.
Der Einzelhandel steht unter einem nicht zuletzt durch den Onlinehandel verursachten Druck. Gleichzeitig ist er Aushängeschild unserer lebendigen Innenstadt. Wir fordern die Unterstützung gemeinsamer Aktivitäten genauso wie neue Konzepte gegen Leerstand und die Sensibilisierung von Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Verbesserung der innerstädtischen Aufenthaltsqualität ist ein weiterer Beitrag zur Stärkung des Stadtzentrums.
Wir setzen uns für die enge Begleitung der Zusammenarbeit von Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Kammern ein. Genauso fordern wir eine aktive Willkommenskultur für Fachkräfte aus dem In- und Ausland, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. So machen wir Magdeburg zu einem zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort.
14) Für artgerechte Tierhaltung. Gegen Tierleid.
Das Magdeburger Tierheim leistet unter nicht immer einfachen Bedingungen hervorragende Arbeit. Der langfristige Erhalt am jetzigen Standort muss mit dem Abbau des Sanierungsstaus einhergehen. Gleichzeitig ist im Tierheim der Landeshauptstadt eine Beratungsstelle für artgerechte Tierhaltung einzurichten.
Tierquälerei bzw. Verstöße gegen Tierschutzgesetz und Artenschutzabkommen müssen ernst genommen und konsequent verhindert werden. Damit dies besser als bisher möglich ist, fordern wir die Einrichtung der Stelle eines Tierschutzbeauftragten.
Um Katzenelend zu verringern, soll der Erlass einer Katzenschutz-Verordnung die Kastration von Katzen regeln, ungewollten Katzennachwuchs verhindern und das Tierheim entlasten.
In Pachtverträge mit in Magdeburg gastierenden Zirkusunternehmen und Schaustellerinnen und Schausteller müssen zukünftig Tierschutzaspekte aufgenommen werden. Die Einrichtung eines kommunalen Tierschutz-Notfallfonds hilft dabei, unbürokratisch Tierarztkosten zu bezahlen, wenn Menschen in prekären Lebenssituationen nicht mehr für die medizinische Versorgung ihrer Tiere aufkommen können.
15) Für Termine im Bürgerbüro. Gegen Behördenfrust.
Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erbringen für die Magdeburgerinnen und Magdeburger vielfältige Leistungen auf hohem Niveau. Gleichzeitig entsteht viel Frust über fehlende Termine oder nicht bearbeitete Anträge und Anfragen. Deshalb fordern wir die kurzfristige und umfangreiche Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Online-Angebote sowie die Abholung von Dokumenten und Ausweisen an Automaten machen viele Wartezeiten unnötig. Gleichzeitig werden Termine für die Verwaltungsdienstleistungen frei, die nicht online erledigt werden können.
Frust erzeugt auch das Gefühl, nicht genügend Mitsprache- und Mitwirkungsrechte zu haben. Menschen alle fünf Jahre an die Wahlurne zu rufen und nach ihrer Meinung zu fragen, reicht nicht. Bei wichtigen Entscheidungen wollen wir alle aktiv und vor allem frühzeitig einbinden. Daher setzen wir uns für kommunale Bürgerentscheide ein. Diese schaffen Transparenz, fördern das Demokratieverständnis und unterstützen Stadtrat und Verwaltung dabei, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
Ein weiteres Instrument der Mitwirkung ist die Einführung eines Bürgerhaushalts. Damit machen wir die städtischen Finanzangelegenheiten nachvollziehbar.